Linke Demokratie

Mosaik-Linke

Im Jahr 2008 beschrieb Hans-Jürgen Urban in einem Buchbeitrag (Die post-neoliberale Agenda und die Revitalisierung der Gewerkschaften“) zunächst die Stellung und die Krise der Gewerkschaften und die Beziehung der Gewerkschaften zur SPD in der Phase „neoliberaler wie neusozialdemokratischer Hegemonie“. Dabei stehen die Gewerkschaften im Mittelpunkt und deren Wiedererstarkung ist das primäre Ziel der Überlegungen. Die Stärke neoliberaler Politik liefe auf den organisatorischen Tod der Gewerkschaften hinaus und das Erstarken der Gewerkschaften könne nur im „Zurückdrängen neoliberaler Hegemonie“ gelingen. Um dieses Ziel zu erreichen stellt er sich eine Bewegung vor, das er Mosaik-Linke nennt:

Zu nennen sind neben den Gewerkschaften die globalisierungskritischen Bewegungen, weitere Nichtregierungsorganisationen, die diversen sozialen Selbsthilfe-Initiativen und nicht zuletzt die kritischen Teile der kulturellen Linken – also der Wissenschaftler/innen, Intellektuellen usw. Eine solche Bewegung hätte nach dem Prinzip der autonomen Kooperation nach gemeinsamen politischen Projekten und Zielen zu fahnden, sollte sich aber vor einem zu weiten Vereinheitlichungsanspruch hüten. Es spricht vieles dafür, dass eine neuen Kultur der wechselseitigen Toleranz und der Akzeptanz der spezifischen Bewegungs- und Organisations-Kulturen die Schlüsselressource eines solchen Bündnisses darstellt. […] Wie ein Mosaik seine Ausstrahlungskraft als Gesamtwerk entfaltet, obwohl seine Einzelteile als solche erkennbar bleiben, könnte eine neu gegründete Linke heterogener Kollektivakteur wahrgenommen und geschätzt werden.“

Urban betont hier also mehrfach, dass die Unterschiedlichkeit der Teilnehmer als Bereicherung und nicht als Hemmnis begriffen werden sollte. Vielmehr sollte „eine neuen Kultur der wechselseitigen Toleranz und der Akzeptanz der spezifischen Bewegungs- und Organisations-Kulturen die Schlüsselressource eines solchen Bündnisses“ entstehen.

Die Erweiterung des Spektrums

Ein Jahr später veröffentlichte Hans-Jürgen Urban seinen bekannt gewordenen Artikel „Die Mosaik-Linke. Vom Aufbruch der Gewerkschaften zur Erneuerung der Bewegung“ in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“. Hier formuliert Urban unter dem Eindruck der seit Herbst 2008 andauernden Finanzkrise seine Vorstellung inhaltlich konkreter. Ein „Ziel müsste die Sammlung all jener Teile der Gesellschaft sein, deren Interessen durch die kapitalistische Krise und die derzeit vorherrschenden kapitalkonformen Lösungsstrategien der Eliten unter die Räder zu geraten drohen.“ Es findet außerdem eine Erweiterung der Mosaik-Linken in Richtung der Parteien statt, die dazu führte, dass die Mosaik-Linke vielfach mit dem Projekt rot-rot-grün gleichgesetzt wurde. Im Gespräch mit dem Magazin „Neue Gesellschaft Frankfurter Hefte“ weist er aber darauf hin, dass SPD und Grüne, um in der Mosaik-Linke mitzuarbeiten, noch inhaltliche Arbeit zu leisten hätten.

Aufgaben und Verhältnisse

2010 wird Urban in einem Beitrag für die Zeitschrift „Luxemburg“ noch deutlicher und führt drei neue Punkte ein (die Reihenfolge habe ich verändert). Erstens hält er die Kapitalismuskritik für eine wesentliche Aufgabe der Mosaik-Linken. Dabei betont er allerdings, dass seit dem Buch von Luc Boltanski und Eve Chiapello »Der neue Geist des Kapitalismus« (2003), klar sei, dass der Kapitalismus die an ihm geübte Kritik dazu nutze, sich zu verändern, indem er die Kritik in sich aufnimmt und verarbeitet. Urban wendet dies in eine positive Richtung und formuliert: „Ohne Antikapitalismus keine kapitalistische Selbstkorrektur und damit keine Wandlungsfähigkeit des Kapitalismus. Und ohne die Mosaik-Linke keine wirkungsmächtige Kapitalismuskritik.“ Als zweiten Punkt nennt er für die Mosaik-Linke einen Punkt, den er früher als gewerkschaftliche Aufgabe sah: die Wirtschaftsdemokratie. Auch wenn er in diesem Punkt perspektivisch unklar bleibt, („Kurzum, sie soll den Bedarf nach einer politischen Einflussnahme auf die Ökonomie zum Ausdruck bringen, die überbetrieblich organisiert ist und die feste Orte und verbindliche Regeln kennt – und das unter den Bedingungen des Gegenwartskapitalismus.“) stecken in seinen Aussagen in der „Luxemburg“ durchaus transformatorische Elemente. Auch kommt die Rätedemokratie neu ins Konzept:

Wirtschaftsdemokratische Ansätze müssten dabei auf mindestens vier Ebenen etabliert werden: als direkte Partizipation von Beschäftigten am Arbeitsplatz und im Betrieb; als Kollektivwille innerhalb und im Umfeld großer Unternehmen, der explizit macht, dass es sich bei diesen Wirtschaftsorganisationen im Grunde um öffentliche Institutionen handelt; über regionale wie nationale Wirtschafts- und Strukturräte sowie als Demokratisierung wichtiger internationaler Institutionen.“

Als dritten Gedanken nimmt er die Feldtheorie Bourdieus auf. Dieser geht vereinfacht davon aus, das alle Akteure, die sich mit einem Thema befassen, auf dem gleichen Spielfeld und nach den gleichen Regeln spielen. Innerhalb dieses Spielfeldes sind die Akteure im Wettbewerb untereinander unterschiedlich stark mit Kapital (hier im Sinne von Geld, aber auch Einfluss) ausgestattet.

Aus feld- und kapitalismustheoretischer Perspektive könnte die Mosaik-Linke also als eine Assoziation von Feldakteuren begriffen werden. Diese hätten sich ihrer eigenen Position innerhalb des Kräfteverhältnisses ihres sozialen Mikrokosmos zu vergewissern, um sich sodann an die Arbeit einer progressiven Veränderung der feldspezifischen Kräfteverhältnisse zu machen. Damit verändern sich die Felder nicht nur im Innern, sondern auch die Verhältnisse zwischen ihnen. Neue Akteure steigen auf, die nicht zuletzt durch Agenda-Setting die Tagesordnung der sozialen, politischen und kulturellen Kämpfe verändern.“

Eine Dominanz innerhalb der Mosaik-Linken durch eine Gewerkschaft oder Partei wird hier zumindest theoretisch der Boden entzogen und vielmehr betont, dass sich die Kräfteverhältnisse ändern könnten.